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Moratorium
Es beruhigt mich ungemein, dass es nur zweier Super-GAUs bedarf, dass die Atomenergie in Frage gestellt wird. Angela Merkel lässt—“vorübergehend”—sieben Kraftwerke abstellen. Bin gespannt, wie viele davon nach drei Monaten abgeschaltet bleiben und ob tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat oder ob das nur dünne, ekelhafte Wahlkampftaktik war.
Wie dem auch sei: Wer auch immer demnächst die Möglichkeit hat, zu wählen, sollte es vermeiden, sein Kreuz bei der CDU zu machen. Opportunisten dieser Größenordnung verdienen keine Belohnung.
PS: “Moratorium” wurde gestern offiziell auf meine Kandidatenliste zum Unwort des Jahres genommen.
Libyen
Ich weiß, dass die Augen derzeit auf einen anderen Punkt auf der Weltkarte gerichtet sind. Aber dennoch, oder besser: gerade deswegen möchte ich kurz an Libyen erinnern. Ich fasse es immer noch nicht, wie die so genannte internationale Gemeinschaft tatenlos zusehen kann, wie ein Despot sein eigenes Volk tötet. Wie er Tag für Tag immer mehr Städte von den Aufständischen zurückerobert. Wie er wohl—so sieht es momentan aus—binnen Wochenfrist wieder das ganze Land unter Kontrolle haben wird. Wie dann hunderte Menschen umsonst gestorben sein werden. Wie der ganze Umsturzprozess im Nahen Osten ins Stocken geraten, wenn nicht sogar beendet werden wird.
Ich kenne die wahren Gründe für die westliche Zurückhaltung nicht, ich kann sie nur mutmaßen. Sicher haben die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak einen Anteil. Aber sind es nicht vielleicht auch politische und wirtschaftliche Gründe?
Was ich wählen werde
Ich habe mich ja nicht nur öffentlich dazu entschlossen, bei der anstehenden Landtagswahl nicht FDP zu wählen, sondern euch auch versprochen, meine geänderte Wahlentscheidung später mitzuteilen.
Ich habe mal wieder den Wahl-o-mat bemüht. Und das Ergebnis war so niederschmetternd überraschend wie bestätigend für meine Entscheidung. Wo ich früher meist auf Platz 1 die FDP, auf Platz 2 die Grünen und später den Rest als Ergebnis erhielt, sieht die Antwort nach 38 Positionen und anschließender Gewichtung für die bevorstehende NRW-Wahl wie folgt aus:
1. Grüne (46 von 82 Punkten)
2. SPD (45)
2. Piraten (45)
4. CDU (38)
5. FDP (37)
6. Tierschutzpartei (35)
Ich war, wie gesagt, schockiert. Nicht wegen der Grünen, das war zu erwarten, sondern a) wegen der SPD, b) natürlich wegen der FDP und c) dann auch, dass die Tierschutzpartei, die sehr stark für eines meiner großen Interessen eintritt, nur auf den letzten Platz gelandet ist – da reichen einfach die Gemeinsamkeiten beim Restprogramm nicht. (Ich habe übrigens nur die sechs Parteien auswerten lassen, von denen ich mir vorstellen kann, sie überhaupt zu wählen. Das schloss solche ekelhaften Gruppierungen wie NPD, Republikaner oder Linke aus.)
Soweit bis hierhin. Jetzt musste ich auf Grundlage dieser Datenbasis eine Entscheidung treffen und dabei auch bedenken, welche Folgen das für die zukünftige Regierung haben könnte, wäre meine Stimme das Zünglein an der Waage.
Szenarien: Ich wähle ...
- ... Grüne: Die koalieren am Ende mit Rotrot. Oder mit Rot. Oder mit Schwarz. Eventuell auch mit Schwarzgelb. Das ist das, was mich zurzeit am meisten an den Grünen nervt: Sie legen sich nicht fest und halten sich alle Optionen offen, so dass eine Wahl der Grünen bedeutet, ins Blaue hinein zu wählen und irgendwie zu hoffen, dass was Anständiges dabei herauskommt.
- ... SPD: Die koalieren am Ende mit den Linken, nur um wieder an die Macht zu kommen. Haben ja nichts ausgeschlossen. Und Hannelore Kraft ist jetzt auch nicht unbedingt mein Fall, sie ist mir zu laut und kreischend und zu wenig konstruktiv (ja, ich weiß, wer ist das schon).
- ... die Piraten: Das ist eine Partei aus meiner Generation in der Leute (durchaus lautstark) Mitglieder sind, die ich kenne und mag. Sie tritt für einige meiner Interessen vehement ein, liegt aber auf anderen Gebieten nicht so auf einer Wellenlänge mit mir. Und ich hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Einfluss auf die Besetzung des Landtags und des Bundesrats, im dümmsten Sinne also meine Stimme verschenkt.
- ... CDU: Rüttgers nervt und generell habe ich schon immer die CDU als eher notwendiges Übel für die Erreichung der Ziele der FDP wahrgenommen, denn als ernsthafte Alternative. Die CDU ist mir auf vielen Gebieten, die mir persönlich wichtig sind (Internet, Tierschutz) oder die ich einfach richtig fände (gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Ehepaare, Trennung von Kirche und Staat) zu konservativ und verbohrt.
- ... FDP: Nein, würde ich nicht aus bekannten Gründen. Werde ich bestimmt wieder tun, wenn sich die Generation Westerwelle-Niebel-Brüderle aus der aktiven Politik verabschiedet hat und gutes Personal (Rösler, Leutheusser-Schnarrenberger) das Ruder übernommen hat. Oder wenn irgendwas anderes passiert, aber das ist jetzt auch egal, darum geht es nicht.
- ... Tierschutzpartei: Wie oben schon erwähnt vertritt die Tierschutzpartei zwar ein für mich wichtiges Thema, aber wohl auch andere, die ich anders sehe. Zudem wäre auch eine Stimme für die Tierschutzpartei keine, die irgendjemandem weiterhilft – weder dem Tierschutz, noch dem Land NRW.
Unter Beachtung aller dieser Tatsachen bin ich zu einer Entscheidung gelangt.
Ich wähle die Piraten.
Warum ich nicht mehr FDP wähle
Ich habe mich eben gerade final entschlossen, bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, für die ich ja wahlberechtigt bin, nicht die FDP zu wählen.
Was für viele meiner Leser eine Selbstverständlichkeit ist, ist für mich ein großer Schritt. Ein Wahlleben lang habe ich – von wenigen, begründeten Ausnahmen abgesehen – FDP gewählt und ließ mich einst sogar für diese Partei für eine Wahl aufstellen. Ich habe mich auch sehr gefreut und hatte hohe Erwartungen, als die FDP mit einem sensationellen Ergebnis die Bundestagswahl im vergangenen Jahr gewann und zusammen mit Mama Merkel die Regierung fortan stellen durfte.
Seitdem wurde ich Tag für Tag bitter von den Liberalen enttäuscht. Gegipfelt hat das nicht jetzt, mit den Aussagen Westerwelles zu Hartz-IV-Empfängern, sondern schon vor Jahreswechsel, als bekannt wurde, dass die FDP eine Steuersenkung für Hotelübernachtungen durchgesetzt hat.
Was zur Hölle sollte das? Kann man noch gezielter darstellen, dass man nur eine Klientelpartei ist? Dass Spenden Gesetze machen, nicht gesunder Menschenverstand und “Volkes Wille”? Was ist dagegen aus den ganzen guten Vorsätzen geworden, aus der Stärkung der Bürgerrechte, der Korrektur mancher vermurkster Gesetze aus der Großen Koalition und den rot-grünen Schreckensjahren zuvor? Nichts, die FDP, allen voran “Ich will das Entwicklungshilfeministerium abschaffen”-Entwicklungsminister Niebel und “Isch han keine Ahnung von Wirtschaft”-Wirtschaftsminister Brüderle sind Gesichter einer Partei, die an ihrer eigenen Abschaffung arbeiten. Dazu kommt noch Bubi Westerwelle, der sein Grinsegesicht jetzt schon einmal um die ganze Welt getragen hat und es trotzdem nicht schaffte, so etwas wie Respekt vor seinem Amt zu generieren.
Nein, ich werde dieses Mal nicht FDP wählen. Auch wenn ich weiß, dass Landespolitik nicht direkt mit Bundespolitik gleichgesetzt werden darf, so will ich doch zumindest dafür Sorge tragen, dass solche Hoteldinger dank veränderter Bundesratsbesetzung nicht mehr so ohne Weiteres möglich sind.
Hat jemand Vorschläge, was ich stattdessen wählen sollte? Und warum?
Nach der Wahl
Natürlich freue ich mich eher als andere in diesem Teil des Internets über das gestrige Wahlergebnis. Besonders amüsant finde ich aber die kleinen Geschichtchen, die die Wahl nebenbei schrieb:
- Die DVU ist aus dem brandenburger Landtag mit Pauken und Trompeten rausgeflogen. 1,2 statt 6,1%.
- Ulla Schmidt hat ihr Direktmandat in Aachen-Stadt an einen Ärzte-Funktionär verloren.
- Von der Leyen konnte ebenfalls nicht direkt in den Bundestag einziehen, sie verlor im Wahlkreis Hannover II gegen Ex-Ministerin Edelgard Buhlmann (SPD).
- Cem Özdemirs kühner Plan, als Bundesvorsitzender der Grünen nur auf ein Direktmandat zu hoffen, ist wie zu erwarten in die Hose gegangen.
Ich erwarte von der FDP nun, dass sie sich an die Wahlversprechen halten und die Punkte Bürgerrechte und Bildung in den Mittelpunkt rücken. Mit einem Stimmenverhältnis CDU–FDP von 2:1 und einer relativ großen inhaltlichen Überschneidung sollte es Guido Westerwelle möglich sein, die meisten liberalen Punkte in den Koalitionsvertrag einzubringen.
